FAQ2016-10-19T10:13:40+02:00

Diese FAQ (Frequently Ask Question – Häufig gestellte Fragen) stellen lediglich Basisinformationen zur Verfügung. Sie ersetzen nicht die Beratung durch fachliche Spezialisten (zB Steuerberater bei steuerlichen Themen) und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Impressum2016-10-19T10:13:44+02:00
Im Aufbau
Verkaufsoffene Sonntage2016-10-19T10:13:44+02:00

Das Gesetz

Der relevante Bereich für die Verkaufsoffenen Sonntage befindet sich in §8 des SächsLadÖffG Stand März 2012 :

Gesetz
über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – SächsLadÖffG)
= Artikel 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen
und zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat
Sachsen
Vom 1. Dezember 2010
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012

§ 8
Verkaufsoffene Sonntage
(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, abweichend von § 3 Abs. 2, die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag nach Satz 1 kann maximal ein weiterer verkaufsoffener Sonntag unmittelbar folgen. Werden zwei aufeinanderfolgende Sonntage für die Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben, ist die Öffnung von Verkaufsstellen an den diesen Sonntagen vorangehenden und nachfolgenden zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen unzulässig. Die Freigabe kann auf bestimmte Ortsteile und Handelszweige beschränkt werden. Wird die Öffnung von Verkaufsstellen derart beschränkt, ist diese Möglichkeit der Sonntagsöffnung für das gesamte Gemeindegebiet verbraucht.
(2) Über Absatz 1 hinaus werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 2 aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse, insbesondere von traditionellen Straßenfesten, Weihnachtsmärkten und örtlich bedeutenden Jubiläen, an einem weiteren Sonntag je Kalenderjahr zwischen 12 und 18 Uhr zu gestatten, soweit die Verkaufsstellen von dem Ereignis betroffen sind. Die Gestattung erfolgt durch Rechtsverordnung, in der das von dem Ereignis betroffene Gebiet zu bezeichnen ist; damit ist die Möglichkeit dieser Sonntagsöffnung für das betroffene Gebiet verbraucht. Die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse ist innerhalb einer Gemeinde nur an bis zu acht Sonntagen je Kalenderjahr zulässig.
(3) Der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag und der Totensonntag sind von der Freigabe nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Gleiches gilt für Sonntage, auf die der 24. Dezember oder ein gesetzlicher Feiertag nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 536), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 338, 340), in der jeweils geltenden Fassung, fällt.

Das Bedeutet

Für die verkaufsoffenen Sonntage bedeutet das konkret :

  • Zusätzlich zu den maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Kalenderjahr ist die Ladenöffnung nun an einem weiteren (fünften) Sonntag anlässlich eines besonderen regionalen Ereignisses möglich. Gemeint sind damit z. B. traditionelle Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder andere örtlich bedeutende Jubiläen.
  • Es dürfen maximal zwei aufeinanderfolgende Sonntage verkaufsoffen sein. In diesem Fall dürfen jedoch an den beiden Sonntagen vor und nach den verkaufsoffenen Sonntagen keine Ladenöffnungen gestattet werden.
  • Von den genannten Ausnahmeregelungen ausgeschlossen sind allerdings folgende Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag, Pfingstsonntag und Pfingstmontag, Reformationsfest, Volkstrauertag, Totensonntag sowie der 1. und 2. Weihnachtsfeiertag. Ebenfalls nicht erfasst werden folgende (Feier-)Tage, sofern sie auf einen Sonntag fallen: 1. Mai, 3. Oktober, Heilig Abend und Neujahr.

Für die 4 Sonntage vor Weihnachten schränken sich die möglichen Optionen daher recht einfach ein. Zwischen 2 Sonntagen muss mindestens 1 Woche liegen, bevor ein weiterer Sonntag geöffnet werden kann.

In Freiberg

In Freiberg beschließt der Stadtrat ca. im ersten Quartal des aktuellen Jahres die verkaufsoffenen Sonntage. Dem Beschluß zuvor gehen Anfragen zB bei der Stadtmarketing Freiberg GmbH und dem Gewerbeverein Freiberg e.V. . Der Stadtratsbeschluß wird dann an das Regierungspräsidium gemeldet.

Für uns als Gewerbeverein steht natürlich der Wunsch der Gewerbetreibenden an erster Stelle. Dazu findet zu den Händlerstammtischen eine Meinungsabfrage statt, aus der heraus wir versuchen den größtmöglichen Konsens zu finden – allein es wird nicht möglich sein, eine ideale Umsetzung für jedermann zu erdenken, wir werden immer nur Kompromißlösungen finden können.

Gewerbetreibende können jederzeit mit diesem Formular ihre persönlichen Öffnungswünsche für die Adventssonntage an uns melden.

GEWERBEVEREIN FREIBERG E.V.

Obermarkt 19, 09599 Freiberg

Telefon: +49 (0)3731 23654